Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ELSTAR Elektronik Handels UG (Haftungsbeschränkt)
für den Internetshop www.bodensuche.de

§ 1 Geltungsbereich und Definitionen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der ELSTAR Elektronik Handels UG (im Folgenden „ELSTAR“ genannt) und dem Kunden geschlossen werden, insbesondere über den Onlineshop bodensuche.de.
(2) Kunde ist jede natürliche oder juristische Person, die einen Vertrag mit ELSTAR schließt oder eine Bestellung an ELSTAR aufgibt. Verbraucher im Sinn dieser AGB ist jede natürliche Person, die einen Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinn dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) ELSTAR behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Über Änderungen der AGB wird der Kunde in geeigneter Weise, insbesondere durch Hinweis auf der Webseite bodensuche.de, informiert. Mit der nächsten Bestellung nach Änderung der AGB akzeptiert der Kunde die Änderungen, da er vor jeder Bestellung die AGB in der jeweils geltenden Form zu akzeptieren hat.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
(2) Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche ELSTAR bei der Präsentation eines Angebotes oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung unterlaufen, sind für ELSTAR nicht verbindlich. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Vertragserfüllung entsprechend des offensichtlichen Irrtums.

§ 3 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei seiner Registrierung als Kunde (Einloggen) nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Verbrauchereigenschaft) hat der Kunde ELSTAR bei laufender Bestellung unverzüglich, sonst vor der nächsten Bestellung mitzuteilen. Werden ELSTAR falsche Daten mitgeteilt, so ist ELSTAR zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen und zur Sperrung des Online-Shops für diesen Kunden berechtigt.
(2) Der Kunde trägt die Verantwortung für Nichterreichbarkeit seiner E-Mail Adresse.
(3) Unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung erhält der Kunde von ELSTAR per E-Mail eine Eingangsbestätigung. Der Kunde verpflichtet sich, ELSTAR unverzüglich zu informieren, wenn er diese Bestätigung nicht zeitnah erhalten hat.
(4) Für seinen Zugang zum Online-Shop bestimmt der Kunde sein Passwort. Er verpflichtet sich, das Passwort vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Für einen Missbrauch des Passwortes, den der Kunde zu vertreten hat, übernimmt ELSTAR keine Haftung. Im eigenen Interesse sollte der Kunde ELSTAR im Falle eines Missbrauches informieren, um evtl. wirtschaftliche Schäden zu vermeiden.
(5) Der Kunde verpflichtet sich zur Annahme seiner Bestellung.
(6) Der Kunde verpflichtet sich zur Annahme der Lieferung.
(7) Bei Bestellung und Zahlungswunsch per DHL Nachnahme verpflichtet sich der Kunde bei nicht Annahme der Lieferung z.b. durch
Annahmeverweigerung / Nichtabholung der Sendung ausdrücklich zur Zahlung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von pauschal 35,00 Euro

§ 4 Widerrufsrecht des Verbrauchers

(1) Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
   
• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
   
• Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
   
• Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
   
• Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
   
• Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
   

(3) Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung wird dem Kunden die Versandkostenpauschale vollständig erstattet. Versandkosten werden insoweit nicht erstattet, als sie dem Kunden zusätzlich entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die von der Bodensuche angebotenen günstigsten Standardlieferung entschieden hat. Bei einem anteiligen Widerruf der Bestellung, wenn durch den entsprechende Rücksendewert, der Mindestbetrag für die versandkostenfreie Hinsendung rückwirkend unterschritten wird, werden die Kosten für die Hinsendung nachträglich in Rechnung gestellt und diese vom Erstattungsbetrag in Abzug gebracht..

Widerrufsformular

Hier können Sie das Muster-Widerrufsformular downloaden.

 

§ 5 Preise

(1) Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten die in der Bestellung aufgeführten Preise.
(2) Die Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen deutschen Mehrwertsteuer zuzüglich der in der Bestellung ausgewiesenen pauschalen Frachtkosten. Bei Lieferungen in ein Land, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, ermäßigt sich der Preis um die deutsche Mehrwertsteuer. Der Kunde hat in diesem Fall jedoch die bei der Einfuhr entstehenden Zölle und Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar zu tragen. Er stellt ELSTAR diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei.
(3) Führt ELSTAR auf Wunsch des Kunden Teillieferungen aus, hat dieser die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
 

§ 6 Lieferungen

(1) Die Lieferfrist verlängert sich, ohne dass ELSTAR darauf gesondert hinweist, wenn und soweit der Kunde die Zahlungsart “Vorauskasse” gewählt hat, aber keine Zahlung leistet.
(2) Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt und anderer unvorsehbarer und von ELSTAR nicht zu vertretender Ereignisse verlängern die Lieferzeit um einen angemessenen Zeitraum. ELSTAR wird den Kunden unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über ELSTARs regelmäßige Lieferfristen hinaus, so ist sowohl ELSTAR als auch der Kunde berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

§ 7 Zahlung

(1) Die Rechnungen an ELSTAR sind je nach Vereinbarung – per Kreditkarte (Visa oder Mastercard) – per Vorauskasse / Sofortüberweisung – per Nachnahme – bei Abholung bar
zahlbar, soweit nicht anders vereinbart.

Beim Kaufen auf Rechnung (Rechnungskauf über paymorrow) wird die bestellte Ware gemeinsam mit der Rechnung an den Kunden
versandt bzw. ausgeliefert. Der Kaufpreis ist innerhalb von 21 Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse oder Kreditkartenzahlung.

(2) Im Fall der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Bestätigung des Bestellungseingangs zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei ELSTAR. Bei späterer Zahlung wird ELSTAR den Kunden unverzüglich informieren, wenn seine Bestellung (z. B. wegen zwischenzeitlicher Preiserhöhungen) nicht mehr angenommen wird, und den gezahlten Betrag zurück überweisen. Dasselbe gilt insoweit, als ELSTAR eine Bestellung auch bei fristgerechter Zahlung nur teilweise oder gar nicht annimmt.
(3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn ELSTAR über den Betrag verfügen kann.
(4) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von ELSTAR anerkannt wurde.

§ 8 Gewährleistung

(1) Alle Bilder, die ELSTAR in der Online-Präsentation nutzt, um Ware darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Die Artikel können vom Foto abweichen. Maßgeblich für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit ist die technische Beschreibung der Artikel.
(2) Die Ware wird unter Vorbehalt “handelsüblicher Abweichungen” geliefert. Darunter fallen insbesondere technische Verbesserungen im Rahmen der Qualitätsverbesserungen.
(3) Die Produkte sind nur für die übliche private oder kommerzielle Verwendung geeignet, nicht jedoch für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion. Für Schäden, die sich aus einer solchen Verwendung oder einem vergleichbaren Einsatz ergeben, steht ELSTAR nicht ein.
(4) Offensichtliche, sowie verdeckte Transportschäden hat der Unternehmer bei der Anlieferung gegenüber der Transportperson oder innerhalb von 7 Tagen bei der Postfiliale zu rügen und zu protokollieren. Bei erheblichen Transportschäden ist die Annahme der Ware zu verweigern. Bei jeder Mängelrüge hat der Kunde (also auch Verbraucher) die beanstandete Ware mit vollständigem Zubehör sowie einer Kopie des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde, unter Angabe der Modell- und Seriennummer und verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung an ELSTAR zurückzusenden. Für die Reklamation ist der von ELSTAR zur Verfügung gestellte Reklamationsschein zu verwenden. Die Ware ist in der Originalverpackung oder einer entsprechend geeigneten Verpackung auf Kosten ELSTARs zurückzusenden.
(5) Ist der Kunde Kaufmann im Sinn des HGB, hat er die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, vor der Rücksendung die auf der Ware befindlichen Daten zu sichern. ELSTAR haftet nicht für den Datenverlust auf Geräten, die an ELSTAR zurückgeschickt werden.
(7) Gibt der Kunde in der Mängelanzeige die Art der von ihm gewünschten Nacherfüllung nicht ausdrücklich an, geht ELSTAR davon aus, dass der Kunde ELSTAR die Wahl der geeigneten Art der Nacherfüllung überlasst. Das Wahlrecht des Kunden hinsichtlich der Art der Nacherfüllung wird dadurch aber nicht ausgeschlossen.
(8) Hat der Kunde der defekten Ware bei der Rücksendung nicht sämtliches Zubehör beigefügt, wird ihm im Fall der Nachlieferung mit entsprechendem Zubehör dieses zum Verkaufspreis zusätzlich in Rechnung gestellt. Ersetzte Waren oder Teile gehen in das Eigentum ELSTARs über. Tritt der Kunde aufgrund eines Mangels vom Kaufvertrag zurück, werden nicht zurückgegebene Lieferbestandteile ebenfalls vom Verkaufspreis und damit der Gutschrift abgezogen.
(9) Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 2 Jahren ab Lieferung der Ware, gegenüber Unternehmern außer im Fall des Vorsatzes innerhalb eines Jahres ab Lieferung.
(10) ELSTAR übernimmt keine Gewährleistung für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden oder Dritte. Dieser Ausschluss gilt nicht, wenn die fehlerhafte Montage auf einer fehlerhaften Montageanleitung beruht. In diesem Fall liegt ein Sachmangel vor. Gewährleistungsansprüche sind des weiteren ausgeschlossen bei durch eigene Programmierung des Kunden durch Aufspielen nicht autorisierter Software oder ähnliches.
(11) Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haftet ELSTAR nur für den ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden sind.
(12) Die Versandkosten zu uns innerhalb der Gewährleistungsfrist trägt der Käufer.

§ 9 Haftung

ELSTAR haftet bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Soweit ELSTAR leicht fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen ELSTARs. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer Garantie oder wegen Personenschäden bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware das Eigentum von ELSTAR. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren erhält ELSTAR Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert der Ware ELSTARs zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware bzw. die in Miteigentum ELSTARs stehende Sache unentgeltlich für ELSTAR. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der in ELSTARs (Mit)Eigentum stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum ELSTARs hinweisen und ELSTAR unverzüglich benachrichtigen.

§ 11 Verkauf von Software

Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Kunde allein zur eigenen Nutzung überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Der Kunde hat das Recht seine Lizenz und Software weiterzuverkaufen und das ihm übertragene Nutzungsrecht ebenfalls vollständig an den Erwerber weiterzugeben. Im übrigen richten sich die Rechte des Kunden nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Lizenzgebers, zu deren Beachtung und Einhaltung der Kunde sich hiermit verpflichtet.

§ 12 Abtretungsverbot

Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen ELSTAR an Dritte ist ausgeschlossen, sofern ELSTAR der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. ELSTAR ist zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist. Das Abtretungsverbot betrifft auch die Gewährleistungsansprüche; diese stehen lediglich dem Vertragspartner von ELSTAR zu.

§ 13 Datenschutz

ELSTAR ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, gemäß den jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden – abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten – nur mit Zustimmung des Kunden an Dritte weitergegeben. Hiervon ausgenommen ist die Weitergabe der Kundendaten, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, insbesondere an Transportunternehmen.

Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten – “Kauf auf Rechnung” oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend “PayPal”), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei PayPal finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE.

§ 14 Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

§ 15 Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

§ 16 Alternative Streitbeilegung

16.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

16.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile nicht berührt.
(2) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform
(3) Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

Allgemeine Hinweise zum Batteriegesetz:

Als Endverbraucher sind Sie gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort kostenfrei zurückgeben. Sie können Batterien oder Akkus auch per Post kostenfrei an uns zurücksenden.
Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Diese Zeichen bedeuten, dass Sie Batterien nicht in den Hausmüll geben dürfen.